Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen - Allgemein -

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend: „Leistungen“) der Elsen GmbH & Co. KG Internationale Spedition und ihrer verbundenen Unternehmen (nachfolgend: „ELSEN“). Für Verträge über die Lagerung oder Beförderung von Gütern gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Spedition & Transport -. Für die Erbringung von Personaldienstleistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung.
  2. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend alle zusammen: „AG“).
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG gelten nicht, auch nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, soweit sie diesen Bedingungen widersprechen oder sie ergänzen. Mit der Abgabe eines Auftrags gegenüber ELSEN und in Kenntnis dieser AGB erklärt sich der AG mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
  4. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist über die Website www.elsen-logistics.com oder auf Anfrage bei uns erhältlich.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Durch uns im Hinblick auf den Vertragsschluss abgegebene Erklärungen sind nur schriftlich wirksam. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt nicht für Erklärungen nach Vertragsschluss, die von einer vertretungsberechtigten Person von ELSEN gegenüber dem AG abgegeben werden.
  2. Der Vertrag kommt erst mit dem Eingang einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch ELSEN beim AG zustande.
  3. Die Leistungsmerkmale des Vertragsgegenstands werden in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Einzelvertrages zwischen ELSEN und dem AG bzw. in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben.
  4. Abweichungen und Änderungen von der ursprünglich vereinbarten Leistung müssen schriftlich vereinbart werden.

§ 3 Pflichten der Beteiligten

  1. Der AG hat uns unaufgefordert alle Informationen und Umstände, die für die Ausführung der beauftragten Leistungen benötigt werden (z.B. spezifische Besonderheiten der Güter / Verfahren und damit verbundene gesetzliche, behördliche oder berufsgenossenschaftliche Anforderungen), gewissenhaft, vollständig und unentgeltlich sowie rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für weitere Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten oder erst während unserer Tätigkeit bekannt werden.
  2. Beziehen sich unsere Leistungen auf gefährliche Güter, so hat der AG uns bei der Auftragserteilung schriftlich die genaue Art der Gefahr und die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.
  3. Wir sind nicht verpflichtet, Planungsunterlagen oder Vorschriften, die wir vom AG erhalten, auf ihre Vollständigkeit und / oder Richtigkeit zu überprüfen und zu ergänzen.
  4. Der AG muss etwaige Mitwirkungshandlungen unentgeltlich leisten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, insbesondere – soweit erforderlich – die von uns eingesetzten Mitarbeiter schulen
  5. Bei der Durchführung unserer Leistungen werden wir die Vorgaben des AG beachten. Erfolgen unsere Leistungen innerhalb der betrieblichen Organisation des AG oder auf dessen Weisung bei einem Dritten (z.B. Regalservice), so erbringen wir diese Leistungen nach Weisung und auf Gefahr des AG. Im Übrigen sind wir berechtigt, Art und zeitlichen Umfang der Leistungserbringung nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen.
  6. Unsere Leistungserbringung erfolgt im Einklang mit den für das jeweilige Geschäftsfeld allgemein üblichen Sicherheitsstandards. Nur für die ELSEN Logistik GmbH gilt weiterhin: Um die Sicherheit einer Lieferkette zu gewährleisten, hat sich die ELSEN Logistik GmbH als „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)“ zertifizieren lassen (AEO-Zertifikat AEO F 114109).

§ 4 Haftung für Mängel, Abnahme

  1. Soweit ELSEN Dienstleistungen erbringt, sind die Vertragspartner sich darüber einig, dass ELSEN keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich Dienstleistungen schuldet und es alleine im Entscheidungs- und Risikobereich des Vertragspartners liegt, anhand der erbrachten Dienstleistungen sich daraus ergebende notwendige Entscheidungen zu treffen.
  2. Soweit die von uns erbrachten Leistungen in der Lieferung einer Kaufsache oder der Erstellung eines Werkes liegen, gelten die folgenden Regelungen:
    • Wir übernehmen grundsätzlich keinerlei Garantie für die Beschaffenheit unserer Leistungen.
    • Für Sach- und Rechtsmängel haften wir zunächst durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch erneute Erbringung der geschuldeten Leistung (nachfolgend zusammen "Nacherfüllung"). Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, so ist der AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vergütung zu mindern bzw. Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, es liegt ein unerheblicher Mangel vor.
    • Die Haftung für Mängel ist ausgeschlossen, wenn die Leistungen durch den AG oder einen Dritten ohne Zustimmung von uns verändert wurden und der AG nicht beweist, dass der Sach- und/ oder Rechtsmangel hiervon unabhängig ist.
    • Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme, es sei denn, der Mangel wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder ein schuldhaft verursachter Mangel verursacht eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  3. Soweit Leistungen durch den AG abzunehmen sind, ist zwischen den Parteien rechtzeitig deren Ort, Zeitpunkt und Umfang festzulegen. Die Abnahmekosten trägt der AG.

§ 5 Leistungsfristen

  1. Von uns angegebene Termine für Leistungen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ gekennzeichnet sind. Sie beginnen mit dem Datum zur Ladungsübernahme laut Auftragsbestätigung bzw. mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen.
  2. Maßgebend für die Einhaltung von Leistungsterminen oder Fristen ist der Eingang des Liefergutes am Bestimmungsort oder die fristgerechte Fertigstellung des abnahmefähigen Werks oder die Beendigung einer zu erbringenden Dienstleistung.
  3. Verletzt der AG seine Informations- und Mitwirkungspflichten nach § 3 und kommt es dadurch zu Verzögerungen, sind wir nicht mehr an die Einhaltung der vereinbarten Termine und Fristen gebunden und insoweit von dieser Haftung frei.

§ 6 Kündigung / Rücktritt

  1. Beide Vertragsparteien sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Kündigung und Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist. Darüber hinaus sind wir zur fristlosen Kündigung des Vertrages bzw. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
    • die in Auftrag gegebenen Arbeiten wegen der Beschaffenheit der Güter, wegen anderer in den Verantwortungsbereich des AG fallender Gründe oder wegen einer Verletzung der Informations- und Mitwirkungspflichten des AG nicht durchgeführt werden können;
    • der AG in Vermögensverfall gerät. Hierzu zählen drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des AG.
  2. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben im Falle der Kündigung bzw. des Rücktritts unberührt.
  3. Uns steht im Falle einer Kündigung bzw. eines Rücktritts gem. Ziff. 1 das vereinbarte Entgelt und die zu ersetzenden Aufwendungen unter Anrechnung dessen zu, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen ersparen. Bereits erbrachte Leistungen sind voll zu vergüten. Hinsichtlich noch nicht erbrachter Leistungen sind wir berechtigt, eine Pauschale von 30% der hierauf entfallenden Vergütung zu verlangen.

§ 7 Vergütung

  1. Die von uns angegebenen Preise beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen oder Leistungen Dritter. Zusätzlich notwendig werdende Leistungen werden gesondert zu unseren üblichen Preisen vergütet.
  2. Sämtliche Preise verstehen sich netto und zuzüglich etwaiger Auslagen sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Auslagen können insbesondere Reise- und Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Telekommunikations-, Druck-, Kopier- sowie Portokosten beinhalten.
  3. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage netto nach Rechnungsdatum.
  4. Wir sind berechtigt, Preise entsprechend ihren tatsächlichen Kosten zu berichtigen/ erhöhen (auch wenn eine Festpreisangebot vorliegt), falls
    • die in der Anfrage des AG mitgeteilten Angaben und Informationen über die Ware und/ oder die zu erbringende Leistung unzutreffend oder unvollständig waren oder der Auftraggeber nachträgliche Änderungswünsche hat;
    • nach Vertragsabschluss Frachten, Steuern, Abgaben oder Gebühren eingeführt oder erhöht werden;
    • sich nach Vertragsabschluss Tarifverträge für das eingesetzte Personal verändern;
    • sonstige nicht zu vertretende Behinderungen oder Erschwerung eintreten. Derartige Behinderungen oder Erschwerungen können z.B. sein: Minderbeladungs-/ Eilzuschläge oder die Erhöhung der Preise von Vorprodukten/ Rohstoffen etc. um mehr als 3% gegenüber den Kosten zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes.
  5. Rechnungen von ELSEN werden jeweils – sofern nicht abweichend vereinbart – wöchentlich oder 14-tägig nach erbrachtem Aufwand erstellt. Wir sind berechtigt, Teilabrechnungen vorzunehmen und Abschlagszahlungen zu verlangen. Zahlungen sind netto sofort fällig.
  6. Jegliche Beanstandung und Reklamation bezüglich der Rechnung muss ELSEN binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitgeteilt werden. ELSEN wird die Reklamation prüfen und anschließend über etwaige Korrekturen entscheiden. Beanstandungen werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in keinem Fall mehr berücksichtigt. Nach Ablauf des Zeitraumes wird angenommen, dass die Rechnungen durch den AG anerkannt wurden.
  7. Rechnungsdifferenzen sind zwischen den Parteien einvernehmlich zu regeln und von ELSEN bei der nächsten auf die einvernehmliche Klärung folgenden Rechnungsstellung entsprechend zu berücksichtigen. Der unstreitige Rechnungsbetrag ist jedoch hiervon unabhängig innerhalb des Zahlungsziels der Ursprungsrechnung zu begleichen. Über das Zahlungsziel hinaus offenstehende Posten werden ab Verzugsbeginn mit Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem gültigen Basiszinssatz in Rechnung gestellt.
  8. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist.
  9. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den AG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
    • eine Auskunft einer Bank die Kreditunwürdigkeit des Auftraggebers nahe legt; oder
    • sich der AG mit mindestens zwei Rechnungen in Zahlungsverzug befindet.
  10. Wir sind in diesen Fällen außerdem berechtigt, dem AG eine angemessene Frist zu setzen, in welcher er vor Erbringung der noch ausstehenden Leistungen nach seiner Wahl entweder die Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Versicherungspflicht

  1. Der AG ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Euro abzuschließen und für die Dauer unserer Leistungserbringung aufrecht zu erhalten.
  2. Der AG verpflichtet sich, mit seinem Versicherer einen Verzicht auf den Regress gegen ELSEN und ihre Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren.

§ 9 Haftung für andere Leistungen

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Ebenso haften wir bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Wir haften für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der AG zur Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  3. Im Falle der Haftung gem. Ziff. 2 ist eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Zins- und Reputationsverlust ausgeschlossen.
  4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung unsere Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
  5. Soweit der von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursachte Schaden gem. § 8 versichert ist oder bei Verstoß gegen die Versicherungspflicht bei Abschluss einer entsprechenden Versicherung versichert wäre, ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen; es sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sind uns anzulasten. Hat der AG es unterlassen, einen Regressverzicht zu vereinbaren und wäre ein solcher Regressverzicht möglich und in dem betreffenden Versicherungsfall wirksam gewesen, stellt der AG uns bei einer Inanspruchnahme durch die Versicherung insoweit frei, wie eine Inanspruchnahme aufgrund des fehlenden Regressverzichts erfolgt.

§ 10 Schadensabwicklung

  1. Der AG verpflichtet sich, bei Schadensfällen gleich welcher Art, sowohl uns als auch den zuständigen Versicherer sofort, ordnungsgemäß und schriftlich zu benachrichtigen und sämtliche für die Schadensabwicklung erforderlichen Angaben und Unterlagen ohne jede Verzögerung einzureichen.
  2. Ferner wird der AG alle erforderlichen Maßnahmen zur Schadenminderung, bzw. zur Verhinderung von Folgeschäden treffen.

§ 11 Höhere Gewalt

  1. Höhere Gewalt befreit uns für die Dauer der Verhinderung durch ein Ereignis höherer Gewalt von unseren vertraglichen Verpflichtungen.
  2. Höhere Gewalt in diesem Sinne sind alle unvorhergesehenen Umstände (Leistungshindernisse) wie Streik, Aussperrung, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, Blockaden, Energiebeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferungen durch Lieferanten, Aus- oder Einfuhrverbote, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperren, Störung des Betriebes oder des Transportes oder sonstige Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, gleichgültig, ob sie bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen eintreten.

§ 12 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

  1. Wir haben wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die uns gegen den AG zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den in unserer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten.
  2. Besteht unsere Leistung in der Lieferung einer Sache an den AG, so gelten die folgenden Regelungen ergänzend:
    • Wir behalten uns das Eigentum an der Liefersache bis zum Eingang aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem AG vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir bei Vorliegen der gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen berechtigt, die Liefersache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Liefersache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
    • Der AG ist verpflichtet, die Liefersache pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
    • Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der AG uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
    • Der AG ist berechtigt, die Liefersache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefersache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der AG auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der AG uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
    • Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefersache durch den AG wird stets für den AG selbst vorgenommen. Wird die Liefersache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefersache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Liefersache.
    • Wird die Liefersache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefersache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des AG als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der AG uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der AG verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

§ 13 Vertraulichkeit, Eigentums- / Urheberrechte

  1. Die Parteien sind verpflichtet, ihnen zugänglich gemachte und / oder sonst ihnen bekannt gewordene geheimhaltungsbedürftige Informationen / Kenntnisse über geschäftliche oder betriebliche Interna über die jeweils andere Partei und / oder dessen Vertragspartner, die ihrer Art nach nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind, streng vertraulich zu behandeln, ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden und diese Geheimhaltungspflicht auch ihren Mitarbeitern und Beauftragten aufzuerlegen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit (Geheimhaltungspflicht) gilt nicht
    • für Daten/ Informationen, die Dritten, insbesondere Behörden aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bekannt zu machen sind (hierüber ist der andere Vertragspartner unverzüglich zu informieren) oder öffentlich zugänglich sind;
    • sofern der grundsätzlich zur Geheimhaltung verpflichtete Vertragspartner nachweist, dass ihm diese Informationen schon vor der Zusammenarbeit mit dem anderen Vertragspartner bekannt waren, von berechtigten Dritten mitgeteilt worden sind oder ohne Verschulden des zur Geheimhaltung verpflichteten Vertragspartners bekannt geworden sind.
  2. Erkennt eine Partei, dass eine geheimzuhaltende Information in den Besitz eines unbefugten Dritten gelangt oder eine geheimzuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so ist die betroffene andere Partei hiervon unverzüglich zu unterrichten.
  3. Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Vertragsdauer und fünf Jahre nach Vertragsende, soweit dies im Hinblick auf bestehende Arbeitsverträge rechtlich möglich ist.
  4. Das Eigentums- und Urheberrecht sowie sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte (z.B. Patente, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster) an Unterlagen und Arbeitsergebnissen aus der vertragsgegenständlichen Leistung und an den erbrachten Dienstleistungen aller Art, die dem AG im Rahmen des Auftrags zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns ausdrücklich und ausschließlich vor.
  5. Der AG erhält einfache Nutzungsrechte ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Die weitere Einräumung von Nutzungs-, Weitergabe- oder Bearbeitungsrechten gegenüber dem AG bedarf stets einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung. Der AG verpflichtet sich, diese Unterlagen nicht zu vervielfältigen und für andere Zwecke zu verwenden.
  6. Bei Vertragsende sind die vom AG erlangten Informationsträger, Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Software und sonstigen Unterlagen, vorbehaltlich zwingend durch den AG selbst zu erfüllender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, zurückzugeben. Dies gilt auch für Kopien. Elektronisch gespeicherte Informationen sind zu löschen. Auf Wunsch ist dies schriftlich zu bestätigen.
  7. Der AG steht dafür ein, dass an dem uns überlassenen Material keine Rechte Dritter wie z.B. Eigentums-, Pfand-, Urheber-, Patent- und / oder andere Nutzungsrechte bestehen oder gewerbliche Schutzrechte der vertragsgemäßen Nutzung durch uns entgegenstehen.
  8. Sollten aufgrund solcher Rechte Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden, so wird der AG uns unmittelbar von allen Ansprüchen Dritter und etwaigen Rechtsverfolgungskosten freistellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die wir im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten zu tragen haben.

§ 14 Markenrechte

  1. Der AG darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Firmen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen der ELSEN-Gruppe verwenden oder auf ELSEN als Referenz verweisen.
  2. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung unterwirft sich der AG einer an uns zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EURO. Weitergehende Schadensersatzansprüche von ELSEN bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des CISG¹.
  2. Ist der AG Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz von ELSEN. Wir haben jedoch auch das Recht, den AG an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

¹ CISG = United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG vom 11. April 1980, auch Wiener Kaufrecht genannt, das für den internationalen Warenkauf Geltung hat.

Geschäftsbedingungen für Bestellungen - Allgemein -

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Bestellbedingungen für Lieferungen und Leistungen (nachfolgend: „Bedingungen“) gelten für alle gegenüber der Elsen GmbH & Co. KG oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend: „ELSEN“) vom Auftragnehmer (nachfolgend: „AN“) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen.
  2. Diese Bedingungen gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  3. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und sie diese Bedingungen lediglich ergänzen. Mit der Abgabe eines Angebotes gegenüber ELSEN und in Kenntnis dieser Bedingungen erklärt sich der AN mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden.
  4. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Bedingungen ist über die Website www.elsen-logistics.com oder auf Anfrage bei uns erhältlich.

§ 2 Vertragsschluss

Durch uns im Hinblick auf den Vertragsschluss abgegebene Erklärungen sind nur schriftlich wirksam. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt nicht für Erklärungen nach Vertragsschluss, die von einer vertretungsberechtigten Person von ELSEN gegenüber dem AN abgegeben werden.

§ 3 Pflichten der Beteiligten

  1. Wir stellen dem AN grundsätzlich die zur Leistungserbringung notwendigen Informationen zur Verfügung. Der AN hat diese Informationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns unverzüglich über fehlende oder falsche Informationen zu unterrichten. Unterlässt der AN eine entsprechende Überprüfung oder Benachrichtigung, kann er sich später nicht auf unvollständige oder falsche Informationen berufen, es sei denn, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit wäre für ihn auch bei einer entsprechenden Überprüfung nicht erkennbar gewesen.
  2. Der AN ist nicht berechtigt, Pflichten oder Rechte aus dem zwischen ELSEN und ihm bestehenden Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen, es sei denn, dass ELSEN dieser Übertragung vorab ausdrücklich zugestimmt hat.
  3. Der AN hat das Interesse von ELSEN wahrzunehmen. Er ist verpflichtet, seine Leistungen entsprechend den Vorgaben von ELSEN zu erbringen.
  4. Der AN ist verpflichtet, ELSEN Einwände oder Unregelmäßigkeiten, die bei der Vertragsausführung entstanden sind, unverzüglich anzuzeigen und diese zu dokumentieren.

§ 4 Leistungserbringung

  1. Der AN führt die Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme bestehenden gesetzlichen Vorschriften aus.
  2. Er hat insbesondere alle geltenden Vorschriften bezüglich Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz, Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsbestimmungen sowie alle hierfür geltenden Gesetze und Bestimmungen zu beachten. Soweit er sich bei der Leistungserbringung der Hilfe Dritter bedient, hat er dafür zu sorgen, dass diese Dritten sich entsprechend verhalten.
  3. Die Leistungserbringung des AN hat im Einklang mit den für das jeweilige Geschäftsfeld allgemein üblichen Sicherheitsstandards zu erfolgen.
    Nur für die ELSEN Logistik GmbH gilt weiterhin: Um die Sicherheit der Lieferkette zu gewährleisten, muss sich der AN durch Unterzeichnen einer Sicherheitserklärung ebenfalls verpflichten, die dort genannten Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und einzuhalten.
  4. Erfolgt die Leistungserbringung des AN auf dem Betriebsgelände von ELSEN oder eines Dritten, hat der AN die dort geltenden Vorschriften, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsvorkehrungen, zu beachten und den Weisungen des dort von ELSEN oder dem Dritten beschäftigten Personals Folge zu leisten.
  5. Liefer- bzw. Leistungstermine oder Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
  6. Maßgebend für die Einhaltung von Liefer- bzw. Leistungsterminen oder Fristen ist der Eingang des Liefergutes am Bestimmungsort oder die fristgerechte Fertigstellung des abnahmefähigen Werks bzw. die vollständige Erbringung einer anderen Leistung.
  7. Hat der AN Anhaltspunkte dafür, dass die Einhaltung von Liefer- bzw. Leistungsterminen oder Fristen gefährdet ist, so hat er uns unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu informieren. Bei Überschreitung von Liefer- bzw. Leistungsterminen oder Fristen ist ELSEN berechtigt, für jeden Werktag der Verspätung als Vertragsstrafe 0,3% der vereinbarten Vergütung geltend zu machen. Die Vertragsstrafe begrenzt sich der Höhe nach auf maximal 5% der vereinbarten Vergütung. Die Vertragsstrafe kann auch dann bis zur Schlusszahlung verlangt werden, wenn ein Vorbehalt gemäß § 341 Abs. 3 BGB erst nach der Annahme der Erfüllung bis zur Schlusszahlung erklärt worden ist. Wir behalten uns die Geltendmachung eines die Höhe der Vertragsstrafe übersteigenden Schadens vor.
  8. Falls eine Abnahme des Vertragsgegenstandes durch uns erfolgen soll, ist rechtzeitig deren Ort, Zeitpunkt und Umfang festzulegen. Die Abnahmekosten trägt der AN.

§ 5 Vergütung

  1. Von uns mit dem AN vereinbarte Preise sind Festpreise.
  2. Sämtliche Preise verstehen sich frei Haus.
  3. Rechnungen an uns sind nach Leistungserbringung in einfacher Ausfertigung im Original einzureichen und müssen in jedem Fall den Namen des Bestellers und die Kostenstelle (fünfstellig) von ELSEN enthalten.
  4. Eine Änderung der Anschrift, Firmierung oder Bankverbindung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  5. Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder netto innerhalb von 45 Tagen nach Leistungserbringung und Eingang einer prüffähigen Rechnung.

§ 6 Kündigung / Rücktritt

  1. Wir sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Kündigung und Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus sind wir zur fristlosen Kündigung des Vertrages bzw. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
    • die in Auftrag gegebenen Arbeiten wegen der Beschaffenheit der Güter, wegen anderer in den Verantwortungsbereich des AN fallender Gründe oder wegen einer Verletzung der Informations- und Mitwirkungspflichten des AN nicht durchgeführt werden können;
    • der AN in Vermögensverfall gerät. Hierzu zählen drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des AN.
    • die Leistung des AN nicht oder nicht vertragsgemäß, auch nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, erbracht wird.
  2. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben im Falle der Kündigung oder des Rücktritts unberührt.

§ 7 Versicherungspflicht

Der AN ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Millionen Euro abzuschließen und für die Dauer der Leistungserbringung an uns aufrecht zu erhalten.

§ 8 Schadensabwicklung

  1. Die Parteien sind verpflichtet, ihnen zugänglich gemachte und / oder sonst ihnen bekannt gewordene geheimhaltungsbedürftige Informationen / Kenntnisse über geschäftliche oder betriebliche Interna über die jeweils andere Partei und /oder dessen Vertragspartner, die ihrer Art nach nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind, streng vertraulich zu behandeln, ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden und diese Geheimhaltungspflicht auch ihren Mitarbeitern und Beauftragten aufzuerlegen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit (Geheimhaltungspflicht) gilt nicht
    • für Daten / Informationen, die Dritten, insbesondere Behörden aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bekannt zu machen sind (hierüber ist der andere Vertragspartner unverzüglich zu informieren) oder öffentlich zugänglich sind;
    • sofern der grundsätzlich zur Geheimhaltung verpflichtete Vertragspartner nachweist, dass ihm diese Informationen schon vor der Zusammenarbeit mit dem anderen Vertragspartner bekannt waren, von berechtigten Dritten mitgeteilt worden sind oder ohne Verschulden des zur Geheimhaltung verpflichteten Vertragspartners bekannt geworden sind.
  2. Erkennt eine Partei, dass eine geheimzuhaltende Information in den Besitz eines unbefugten Dritten gelangt oder eine geheimzuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so ist die betroffene andere Partei hiervon unverzüglich zu unterrichten.
  3. Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Vertragsdauer und fünf Jahre nach Vertragsende, soweit dies im Hinblick auf bestehende Arbeitsverträge rechtlich möglich ist.

§ 10 Markenrechte / Kundenschutz

  1. Der AN darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ELSEN keine Firmen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen der ELSEN-Gruppe verwenden oder auf ELSEN als Referenz verweisen.
  2. Absoluter Kundenschutz gilt als vereinbart. Soweit der AN im Auftrag von ELSEN Leistungen als Subunternehmer bei oder gegenüber einem unserer Kunden erbringt, ist dem AN die eigene direkte oder mittelbare Erbringung von Leistungen für diesen Kunden untersagt. Der AN verpflichtet sich, für Kunden von ELSEN während der Laufzeit des Vertrages mit uns Geschäftsbeziehung und für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Vertrages keine Aufträge durchzuführen. Dies gilt nicht, soweit die Kunden von ELSEN bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung auch bereits Kunde des AN waren.
  3. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung unterwirft sich der AN einer an uns zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 EURO. Weitergehende Schadensersatzansprüche von ELSEN bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des CISG ¹.
  2. Ist der AN Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz von ELSEN. Wir haben jedoch auch das Recht, den AN an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

¹ CISG = United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG vom 11. April 1980, auch Wiener Kaufrecht genannt, das für den internationalen Warenkauf Geltung hat.

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen - Spedition und Transport -

Präambel

Ergänzend zu den jeweils einschlägigen zwingenden gesetzlichen nationalen sowie internationalen Grundlagen (z.B. HGB, CMR) finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Spedition & Transport der ELSEN Group auf Beförderungen im Binnenverkehr und im grenzüberschreitenden Straßenverkehr Anwendung, soweit sie den zwingenden gesetzlichen Regeln nicht entgegenstehen, sowie im Kabotageverkehr in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des EWR, sofern nicht zwingende Regeln des Tätigkeits-/ Aufnahmemitgliedstaats diesen Bedingungen entgegenstehen. Ferner finden sie Anwendung auf die Lagerung von Gütern und auf Dienstleisterverträge über speditionsübliche logistische Tätigkeiten, die mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusammenhang stehen. Der Geltung der jeweils geltenden ADSp wird ausdrücklich widersprochen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend: „Leistungen“) der Elsen GmbH & Co. KG Internationale Spedition und ihrer verbundenen Unternehmen (nachfolgend: „ELSEN“) gegenüber dem Auftraggeber (nachfolgend: „AG“).
  2. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und sie diese Bedingungen lediglich ergänzen. Mit der Abgabe eines Auftrags gegenüber ELSEN und in Kenntnis dieser Bedingungen erklärt sich der AG mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
  4. Diese AGB gelten für:
    • Frachtverträge im gewerblichen Straßengüterverkehr (gemäß §§ 407-449 HGB); auch wenn die Beförderungen mit Fahrzeugen erfolgen, die nicht dem Regelungsbereich des GüKG unterliegen;
    • Lohnfuhrverträge, d.h. ELSEN stellt ein bemanntes Fahrzeug zur Verwendung nach Weisung des AG;
    • Speditionsverträge mit Selbsteintritt (§ 458 HGB), zu festen Beförderungskosten (§ 459 HGB) und über Sammelladung (§ 460 HGB);
    • Lagerverträge (gemäß § 467 HGB);
    • Dienstleisterverträge über speditionsübliche logistische Tätigkeiten, die mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusammenhang stehen (z. B. Besorgung von Versicherungen); nicht für Geschäfte, die ausschließlich die Erbringung von sog. Value Added Services (nicht speditionsübliche Leistungen) zum Gegenstand haben.
  5. Diese AGB gelten nicht für die Beförderung/ Lagerung von abzuschleppenden/ zu bergenden Gütern. Grundsätzlich ausgeschlossen von der Annahme zum Transport und von der Lagerung sind insbesondere folgende Güter: Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Papiergeld und sonstige Zahlungsmittel, Wertpapiere, Dokumente und Urkunden, persönliche Effekte, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Gemälde, Skulpturen, unverpackte Möbel, lebende Tiere und Pflanzen, Waffen bzw. Munition jeglicher Art sowie temperaturgeführte Waren.
  6. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist über die Website www.elsen-logistics.com oder auf Anfrage bei uns erhältlich.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote und Vereinbarungen über Preise und Leistungen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar gewesen.
  2. Unsere Angebote sind unverbindlich. Durch uns im Hinblick auf den Vertragsschluss abgegebene Erklärungen sind nur schriftlich wirksam. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt nicht für Erklärungen nach Vertragsschluss, die von einer vertretungsberechtigten Person von ELSEN gegenüber dem AG abgegeben werden.
  3. Die Leistungsmerkmale des Vertragsgegenstands werden in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Einzelvertrages zwischen ELSEN und dem AG bzw. in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben.
  4. Der Vertrag kommt erst mit dem Eingang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von ELSEN beim AG zustande.
  5. Abweichungen und Änderungen von der ursprünglich vereinbarten Leistung müssen schriftlich vereinbart werden.
  6. Der Auftrag, unter Zollverschluss eingehende Sendungen zuzuführen oder frei Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für uns ein, über die Erledigung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden.

§ 3 Pflichten der Beteiligten

Grundsätze
  1. Der AG hat uns unaufgefordert alle Informationen und Umstände, die für die Ausführung der beauftragten Leistungen benötigt werden, gewissenhaft, vollständig und unentgeltlich sowie rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, insbesondere:
    • Anzahl, Art und Inhalt der Packstücke (Warenbezeichnung), Verpackung, Größenmaße, Brutto-Gewicht, Verladefähigkeit, Warenwert (EURO), Adressen, ggf. Ladefenster;
    • besondere Eigenschaften wie Gewichtsschwerpunkte, Gefährlichkeit, Zerbrechlich-/ Verderblichkeit der Güter, Temperaturempfindlichkeit, lebende Tiere und Pflanzen, besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter etc.¹;
    • bei gefährlichem Gut in Textform die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen und die dafür erforderliche Schutzausrüstung. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes, so hat der AG uns alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere die Stoffbezeichnung, Klassifizierung, UN-Nummer und Verpackungsgruppe sowie Art und Anzahl der Verpackung und die Menge (Gewicht) der einzelnen Gefahrgüter nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen und die jeweils erforderlichen stoffspezifischen Unfallmerkblätter beizufügen;
    • die für eine ordnungsgemäße Ausfuhr aus dem Gebiet und / oder eine Einfuhr in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Sicherheitsvorschriften;
    • alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind;
    • besondere technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör;
    • Information über Einschränkungen für die Anlieferung, z. B. in verkehrsberuhigten Zonen. Dies gilt auch für weitere Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten oder erst während unserer Tätigkeit bekannt werden.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, Angaben, Planungsunterlagen oder Vorschriften, die wir vom AG erhalten, auf ihre Vollständigkeit und / oder Richtigkeit zu überprüfen und zu ergänzen.
  3. Die Packstücke² sind vom AG deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein. Darüber hinaus ist der AG verpflichtet, Packstücke so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliche sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);
  4. Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 1 und 3 genannten Bedingungen, so steht es uns frei,
    • die Annahme des Gutes zu verweigern,
    • bereits übernommenes Gut zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhalten,
    • dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu befördern oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlangen, wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit erhöhten Kosten verbunden ist. Bei fehlender oder falscher Information trifft das zusätzliche Risiko ausschließlich den AG.
  5. Der AG muss etwaige Mitwirkungshandlungen unentgeltlich leisten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, insbesondere – soweit erforderlich – die von uns eingesetzten Mitarbeiter schulen.
  6. Bei der Durchführung unserer Leistungen werden wir die Vorgaben des AG beachten. Erfolgen unsere Leistungen innerhalb der betrieblichen Organisation des AG oder auf dessen Weisung bei einem Dritten (z. B. Regalservice), so erbringen wir diese Leistungen nach Weisung und auf Gefahr des AG. Im Übrigen sind wir berechtigt, Art und zeitlichen Umfang der Leistungserbringung nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen.
  7. Hilft das Fahrpersonal bei Be- oder Entladevorgängen, wird es als Erfüllungsgehilfe des AG tätig. Schäden, die im Rahmen einer solchen Gefälligkeit entstehen, sind ELSEN nicht zuzurechnen.
Lagerung
  1. Die Lagerung erfolgt nach unserer Wahl in eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagern wir bei einem fremden Lagerhalter ein, so geben wir dessen Namen und den Lagerort dem AG unverzüglich schriftlich bekannt oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, vermerken wir dies auf diesem.
  2. Dem AG steht es frei, unsere Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erfolgt ist.
  3. Das Betreten des Lagers ist dem AG nur in unserer Begleitung zu unseren Geschäftsstunden erlaubt.
  4. Nimmt der AG Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so können wir verlangen, dass Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der AG diesem Verlangen nicht nach, ist unsere Haftung für später festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.
  5. Der AG haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstückes uns, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufügen, es sei denn, dass den AG, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.
  6. Bei Inventurdifferenzen können wir bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen desselben AGs eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestandes vornehmen.
  7. Entstehen uns begründete Zweifel, ob unsere Ansprüche durch den Wert des Gutes sichergestellt sind, so sind wir berechtigt, dem AG eine angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung unserer Ansprüche oder für anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt der AG diesem Verlangen nicht nach, so sind wir zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.

§ 4 Ladehilfsmittel und Verpackung

  1. Der an uns erteilte Auftrag umfasst mangels Vereinbarung nicht
    • die Verpackung des Gutes, d. h. die Güter müssen inhalts- und transportgerecht so verpackt sein, dass sie den Eigenheiten der Ware und den Anforderungen des Transports ausreichend Rechnung tragen,
    • die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich,
    • die Gestellung von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln.
  2. Der AG hat selbständig die Tauschfähigkeit der von ihm eingesetzten Packmittel vorab zu prüfen und sicherzustellen.
  3. Die Tätigkeiten nach Ziffer 1) sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

§ 5 Leistungsfristen

  1. Vom AG vorgegebene Laufzeitangaben sind für ELSEN nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden und ohne Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeitverordnung (VO (EG) 561/ 2006) eingehalten werden können. Sie beginnen mit dem Datum zur Ladungsübernahme laut Auftragsbestätigung bzw. mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Die Laufzeitangabe setzt normale Verkehrs- und Witterungsverhältnisse voraus. Bei Zollsendungen kann sich die Laufzeit verlängern.; insoweit ist die Haftung von ELSEN ausgeschlossen.
  2. Maßgebend für die Einhaltung von Leistungsterminen oder Fristen ist der Eingang des Liefergutes am Bestimmungsort oder die Beendigung einer zu erbringenden Dienstleistung. Verletzt der AG seine Informations- und Mitwirkungspflichten nach § 3 und kommt es dadurch zu Verzögerungen, sind wir nicht mehr an die Einhaltung der vereinbarten Termine und Fristen gebunden und insoweit von dieser Haftung frei.
  3. Die Beladefrist beginnt mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung des Fahrzeugs. Ist mit der Beladung nicht begonnen worden, obwohl die Beladefrist bereits abgelaufen ist, so stellen wir gemäß § 417 HGB eine angemessene Frist mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf der Frist den Vertrag kündigen und unsere Rechte nach § 415 Abs. 2 HGB geltend machen werden. Ist nach Ablauf der Nachfrist die Hälfte oder mehr des Ladegewichts verladen, so wird nach Ablauf der Nachfrist die Teilbeförderung gemäß § 416 HGB durchgeführt. Erfolgt die Bereitstellung des Fahrzeugs später als zum vereinbarten Zeitpunkt und ist der AG mit der verspäteten Bereitstellung einverstanden, so beginnt die Beladefrist ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung.
  4. Die Entladefrist beginnt in dem Moment, in dem der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Gut bzw. die Papiere erhält. Ist mit der Entladung nicht begonnen worden, obwohl die Entladefrist bereits abgelaufen ist, können wir dies als Verweigerung der Annahme des Gutes betrachten. In diesem Fall werden wir Weisung einholen und befolgen. § 419 Absatz 3 und 4 HGB finden entsprechende Anwendung.

§ 6 Kündigung / Rücktritt

  1. Beide Vertragsparteien sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Kündigung und Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist.
  2. Darüber hinaus sind wir zur fristlosen Kündigung des Vertrages bzw. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
    • die in Auftrag gegebenen Arbeiten wegen der Beschaffenheit der Güter, wegen anderer in den Verantwortungsbereich des AG fallender Gründe oder wegen einer Verletzung der Informations- und Mitwirkungspflichten des AG nicht durchgeführt werden können;
    • der AG in Vermögensverfall gerät. Hierzu zählen drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des AG.
  3. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben im Falle der Kündigung bzw. des Rücktritts unberührt.
  4. Wird ein Frachtauftrag gekündigt oder entzogen, so stehen uns die Ansprüche nach §§ 415, 417 HGB zu.

§ 7 Vergütung

  1. Die von uns angegebenen Preise beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen oder Leistungen Dritter. Zusätzlich notwendig werdende Leistungen werden gesondert zu unseren üblichen Preisen vergütet.
  2. Preise beziehen sich stets nur auf Güter normalen Umfangs, Gewichts und Beschaffenheit sowie auf die Angaben des AG. Sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, welche den Bedingungen zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa "zuzüglich der üblichen Nebenspesen", berechtigt uns, Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu berechnen.
  3. Sämtliche Preise verstehen sich netto und zuzüglich etwaiger Auslagen sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit vertraglich nicht anderes vereinbart ist, sind Unterwegsgebühren wie Maut, Fährkosten, Tunnelgebühren, etc. inklusive. Für die Verladung gefährlicher Güter wird pro Sendung eine gesonderte Gefahrgutgebühr erhoben. Bei der Beauftragung relationsbezogener Mehrfachtransporte erkennt der AG die Dieselpreisgleitklausel den sogenannten „Dieselfloater“ von ELSEN an.
  4. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage netto nach Rechnungsdatum.
  5. Wir sind berechtigt, Preise entsprechend ihren tatsächlichen Kosten zu berichtigen/ erhöhen (auch wenn eine Festpreisangebot vorliegt), falls
    • die in der Anfrage des AG mitgeteilten Angaben und Informationen über die Ware und/ oder die zu erbringende Leistung unzutreffend oder unvollständig waren oder der Auftraggeber nachträgliche Änderungswünsche hat;
    • nach Vertragsabschluss Frachten, Steuern, Abgaben oder Gebühren insbesondere Straßenbenutzungsgebühren, eingeführt oder erhöht werden;
    • sich nach Vertragsabschluss Tarifverträge für das eingesetzte Personal verändern;
    • sonstige nicht zu vertretende Behinderungen oder Erschwerung eintreten. Derartige Behinderungen oder Erschwerungen können z.B. sein: Minderbeladungs-/Eilzuschläge oder die Erhöhung der Preise von Vorprodukten/Rohstoffen etc. um mehr als 3% gegenüber den Kosten zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes.
  6. Rechnungen von ELSEN werden jeweils – sofern nicht abweichend vereinbart – wöchentlich oder 14-tägig nach erbrachtem Aufwand erstellt. Wir sind berechtigt, Teilabrechnungen vorzunehmen und Abschlagszahlungen zu verlangen. Zahlungen sind netto sofort fällig.
  7. Jegliche Beanstandung und Reklamation bezüglich der Rechnung muss ELSEN binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitgeteilt werden. ELSEN wird die Reklamation prüfen und anschließend über etwaige Korrekturen entscheiden. Beanstandungen werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in keinem Fall mehr berücksichtigt. Nach Ablauf des Zeitraumes wird angenommen, dass die Rechnungen durch den AG anerkannt wurden.
  8. Rechnungsdifferenzen sind zwischen den Parteien einvernehmlich zu regeln und von ELSEN bei der nächsten auf die einvernehmliche Klärung folgenden Rechnungsstellung entsprechend zu berücksichtigen. Der unstreitige Rechnungsbetrag ist jedoch hiervon unabhängig innerhalb des Zahlungsziels der Ursprungsrechnung zu begleichen. Über das Zahlungsziel hinaus offenstehende Posten werden ab Verzugsbeginn mit Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem gültigen Basiszinssatz in Rechnung gestellt.
  9. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist.
  10. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den AG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  11. Wird eine Gefährdung der Zahlungsforderung erkennbar, so sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen, sofern diese Leistungen bereits erbracht sind. Dies ist der Fall, wenn
    • eine Auskunft einer Bank die Kreditunwürdigkeit des Auftraggebers nahe legt; oder
    • sich der AG mit mindestens zwei Rechnungen in Zahlungsverzug befindet.
  12. Wir sind in diesen Fällen außerdem berechtigt, dem AG eine angemessene Frist zu setzen, in welcher er vor Erbringung der noch ausstehenden Leistungen nach seiner Wahl entweder die Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Versicherungspflicht

  1. Der AG ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Millionen Euro abzuschließen und für die Dauer unserer Leistungserbringung aufrecht zu erhalten.
  2. Der AG ist verpflichtet, die Ware gegen versicherbare Schäden zu versichern und mit seinem Versi-cherer einen Verzicht auf den Regress gegen ELSEN und ihre Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Wir besorgen die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lagerversicherung) gemäß §§ 454 Abs. 2 und 472 Abs. 1 HGB bei einem Versicherer unserer Wahl nur aufgrund einer schriftlichen oder in Textform gefassten Vereinbarung des AG, die Art und Umfang unter Angabe der Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren enthält. Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungsbetrages und sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien steht uns eine besondere Vergütung neben dem Ersatz unser Auslagen zu.

§ 9 Haftung für Speditions-, Fracht- und Lagergeschäfte

Im Anwendungsbereich des CMR haften wir nach den dortigen gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen bestimmt sich unsere Haftung nach den folgenden Regelungen, wobei die Haftungsbegrenzungen nur bei einfachem Verschulden gelten; im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Haftung für Speditionsgeschäfte

  1. Soweit wir nur den Abschluss der zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Verträge schulden, haften wir nur für die sorgfältige Auswahl der von uns beauftragten Dritten.
  2. In allen Fällen, in denen wir für Verlust oder Beschädigung des Gutes haften, leisten wir Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB.
  3. Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haften wir für Schäden, die entstanden sind, aus
    • ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den AG oder Dritte,
    • vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien,
    • schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB),
    • höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutes,

    nur insoweit, als uns eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umstände entstehen, so wird vermutet, dass er aus diesem entstanden ist.

  4. Haben wir aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den wir nicht haften, oder haben wir gegen einen Dritten unsere eigene Haftung übersteigende Ersatzansprüche, so werden wir diese Ansprüche dem AG auf dessen Verlangen abtreten, es sei denn, dass wir aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des AG übernehmen. Der AG kann auch verlangen, dass wir ihm die gesamten Ansprüche gegen den Dritten erfüllungshalber abtreten. § 437 HGB bleibt unberührt. Soweit die Ansprüche des AG von uns oder aus der Speditionsversicherung befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch nur auf den die Leistung des Spediteurs bzw. der Versicherung übersteigenden Teil des Anspruchs gegen den Dritten.
Haftungsbegrenzungen für Speditionsgeschäfte
  1. Unsere Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt
    • auf 2 SZR für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;
    • bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten ist, auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag;
    • bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung, auf 2 SZR für jedes Kilogramm.
  2. Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht
    • der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
    • des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.
  3. Unsere Haftung für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.
  4. Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.
Haftungsbegrenzungen für Lagergeschäfte
  1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der einfach fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der AG regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haften wir begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
  2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe und Erfüllungsgehilfen.
Haftung für Frachtgeschäfte (bzw. Spediteur im Selbsteintritt)
  1. Wir haften für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Die Entschädigung ist auf einen Betrag von 2 SZR für jedes Kilogramm des Rohgewichts begrenzt. Dies gilt bei Vorliegen eines durchgängigen Frachtvertrages mit Frachtführern und selbsteintretenden Spediteuren auch für den Schaden, der während einer transportbedingten Zwischenlagerung entsteht.
  2. Werden wir vom Ersatzberechtigten als ausführender Frachtführer in Anspruch genommen, so haften wir nach Maßgabe von § 437 HGB. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
  3. Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entsprechend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.

§ 10 Haftung für andere Leistungen

  1. Der AG haftet uns gegenüber für alle aus öffentlich-rechtlichen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Ansprüche von ELSEN gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.
  2. Der AG stellt ELSEN bzw. das eingesetzte Fahrpersonal von sämtlichen Schäden sowie eventueller Bußgelder und Strafen frei, die durch eine falsche Informations-/ Gewichtsangabe entstehen bzw. verhängt werden.

§ 11 Schadensabwicklung

  1. Der AG verpflichtet sich, bei Schadensfällen gleich welcher Art, sowohl uns als auch den zuständigen Versicherer sofort, ordnungsgemäß und schriftlich zu benachrichtigen und sämtliche für die Schadensabwicklung erforderlichen Angaben und Unterlagen ohne jede Verzögerung einzureichen. Für die Anzeige eines Schadens findet § 438 HGB Anwendung.
  2. Ferner wird der AG alle erforderlichen Maßnahmen zur Schadenminderung, bzw. zur Verhinderung von Folgeschäden treffen.
  3. Der AG hat im Schadenfall zu beweisen, dass uns ein Gut bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne äußerlich erkennbare Schäden (§ 438 HGB) übergeben worden ist. Wir haben zu beweisen, dass wir das Gut, wie wir es erhalten haben, abgeliefert haben.

§ 12 Höhere Gewalt

  1. Höhere Gewalt jeder Art befreit uns für die Dauer der Verhinderung von unseren vertraglichen Verpflichtungen.
  2. Höhere Gewalt in diesem Sinne sind alle unvorhergesehene Umstände (Leistungshindernisse) wie Streik, Aussperrung, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, Blockaden, Energiebeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferungen durch Lieferanten, Aus- oder Einfuhrverbote, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperren, Störung des Betriebes oder des Transportes oder sonstige Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, gleichgültig, ob sie bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen eintreten.

§ 13 Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

  1. Wir haben wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die uns gegen den AG zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in unserer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten, mit Ausnahme von übergebenen Unterlagen. Ist der AG in Verzug, so sind wir, soweit uns ein Pfandrecht zusteht, zur Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen.
  2. Ist der AG im Verzug, so können wir nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in unserem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf können wir in allen Fällen eine Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen.
  3. Besteht unsere Leistung in der Lieferung einer Sache an den AG, so gelten die folgenden Regelungen ergänzend:
    • Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der AG uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

§ 14 Vertraulichkeit, Eigentums- / Urheberrechte, Rechte Dritter

  1. Die Parteien sind verpflichtet, ihnen zugänglich gemachte und / oder sonst ihnen bekannt gewordene geheimhaltungsbedürftige Informationen / Kenntnisse über geschäftliche oder betriebliche Interna über die jeweils andere Partei und /oder dessen Vertragspartner, die ihrer Art nach nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind, streng vertraulich zu behandeln, ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden und diese Geheimhaltungspflicht auch ihren Mitarbeitern und Beauftragten aufzuerlegen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit (Geheimhaltungspflicht) gilt nicht
    • für Daten/ Informationen, die Dritten, insbesondere Behörden aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bekannt zu machen sind (hierüber ist der andere Vertragspartner unverzüglich zu informieren) oder öffentlich zugänglich sind;
    • sofern der grundsätzlich zur Geheimhaltung verpflichtete Vertragspartner nachweist, dass ihm diese Informationen schon vor der Zusammenarbeit mit dem anderen Vertragspartner bekannt waren, von berechtigten Dritten mitgeteilt worden sind oder ohne Verschulden des zur Geheimhaltung verpflichteten Vertragspartners bekannt geworden sind.
  2. Erkennt eine Partei, dass eine geheimzuhaltende Information in den Besitz eines unbefugten Dritten gelangt oder eine geheimzuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so ist die betroffene andere Partei hiervon unverzüglich zu unterrichten.
  3. Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Vertragsdauer und fünf Jahre nach Vertragsende, soweit dies im Hinblick auf bestehende Arbeitsverträge rechtlich möglich ist.
  4. Das Eigentums- und Urheberrecht sowie sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte (z.B. Patente, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster) an Unterlagen und Arbeitsergebnissen aus der vertragsgegenständlichen Leistung und an den erbrachten Dienstleistungen aller Art, die dem AG im Rahmen des Auftrags zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns ausdrücklich und ausschließlich vor.
  5. Der AG erhält einfache Nutzungsrechte ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Die weitere Einräumung von Nutzungs-, Weitergabe- oder Bearbeitungsrechten gegenüber dem AG bedarf stets einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung. Der AG verpflichtet sich, diese Unterlagen nicht zu vervielfältigen und für andere Zwecke zu verwenden.
  6. Bei Vertragsende sind die vom AG erlangten Informationsträger, Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Software und sonstigen Unterlagen, vorbehaltlich zwingend durch den AG selbst zu erfüllender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, zurückzugeben. Dies gilt auch für Kopien. Elektronisch gespeicherte Informationen sind zu löschen. Auf Wunsch ist dies schriftlich zu bestätigen.
  7. Der AG steht dafür ein, dass an dem uns überlassenen Material keine Rechte Dritter wie z.B. Eigentums-, Pfand-, Urheber-, Patent- und/oder andere Nutzungsrechte bestehen oder gewerbliche Schutzrechte der vertragsgemäßen Nutzung durch uns entgegenstehen.
  8. Sollten aufgrund solcher Rechte Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden, so wird der AG uns unmittelbar von allen Ansprüchen Dritter und etwaigen Rechtsverfolgungskosten freistellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die wir im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten zu tragen haben.

§ 15 Markenrechte

  1. Der AG darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Firmen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen der Unternehmensgruppe ELSEN verwenden oder auf ELSEN als Referenz verweisen.
  2. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung unterwirft sich der AG einer an uns zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EURO. Weitergehende Schadensersatzansprüche von ELSEN bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht.
  2. Ist der AG Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz von ELSEN. Wir haben jedoch auch das Recht, den AG an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

¹ Als wertvolle und diebstahlgefährdete Güter gelten z.B.: Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, Telekommunikations- oder Unterhaltungselektronik, Software, Hardware, EDV-Zubehör und -Geräte, sowie pharmazeutische Produkte und Gütern mit einem tatsächlichen Wert von 50 Euro/kg und mehr.

² Packstücke sind Einzelstücke oder vom AG zur Abwicklung des Auftrags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.

Allgemeine Bestellbedingungen - Spedition und Transport -

Präambel

Ergänzend zu den jeweils einschlägigen zwingenden gesetzlichen nationalen sowie internationalen Grundlagen (z.B. HGB, CMR) finden diese Allgemeinen Bestellbedingungen für Spedition & Transport der ELSEN Group auf Beförderungen im Binnenverkehr und im grenzüberschreitenden Straßenverkehr Anwendung, soweit sie den zwingenden gesetzlichen Regeln nicht entgegenstehen; sowie im Kabotageverkehr in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des EWR, sofern nicht zwingende Regeln des Tätigkeits-/ Aufnahmemitgliedstaats diesen Bedingungen entgegenstehen. Der Geltung der ADSp wird ausdrücklich widersprochen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Bestellbedingungen für Spedition und Transport (nachfolgend: „Bedingungen“) gelten für alle gegenüber der Elsen GmbH & Co. KG oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend: „ELSEN“) vom Auftragnehmer (nachfolgend: „AN“) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen.
  2. Diese Bedingungen gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtliche Sondervermögen.
  3. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und sie diese Bedingungen lediglich ergänzen. Mit der Abgabe eines Angebotes gegenüber ELSEN und in Kenntnis dieser Bedingungen erklärt sich der AN mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden.
  4. Diese Bedingungen gelten für:
    • Frachtverträge im gewerblichen Straßengüterverkehr (gemäß §§ 407-449 HGB); auch wenn die Beförderungen mit Fahrzeugen erfolgen, die nicht dem Regelungsbereich des GüKG unterliegen;
    • Lohnfuhrverträge, d. h. der AN stellt ein bemanntes Fahrzeug zur Verwendung nach Weisung des AG;
    • Speditionsverträge mit Selbsteintritt (§ 458 HGB), zu festen Beförderungskosten (§ 459 HGB) und über Sammelladung (§ 460 HGB);
    • Lagerverträge (gemäß § 467 HGB);;
    • Dienstleisterverträge über speditionsübliche logistische Tätigkeiten, die mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusammenhang stehen (z. B. Besorgung von Versicherungen); nicht für Geschäfte, die ausschließlich die Erbringung von sog. Value Added Services (nicht speditionsübliche Leistungen) zum Gegenstand haben.
  5. Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Transporte können abweichende Bestimmungen nach den dafür aufgestellten besonderen Beförderungsbestimmungen getroffen werden.
  6. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Bedingungen ist über die Website www.elsen-logistics.com oder auf Anfrage bei uns erhältlich.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Durch uns im Hinblick auf den Vertragsschluss abgegebene Erklärungen sind nur schriftlich wirksam. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt nicht für Erklärungen nach Vertragsschluss, die von einer vertretungsberechtigten Person von ELSEN gegenüber dem AN abgegeben werden.
  2. Der Vertrag kommt erst mit dem Eingang einer schriftlichen Auftragsbestätigung des AN bei ELSEN zustande.
  3. Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt den Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Beförderung bis zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.

§ 3 Pflichten der Beteiligten

Grundsätze
  1. Wir stellen dem AN grundsätzlich die zur Leistungserbringung notwendigen Informationen zur Verfügung. Der AN hat diese Informationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns unverzüglich über fehlende oder falsche Informationen zu unterrichten. Unterlässt der AN eine entsprechende Überprüfung oder Benachrichtigung, kann er sich später nicht auf unvollständige oder falsche Informationen berufen, es sei denn, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit wäre für ihn auch bei einer entsprechenden Überprüfung nicht erkennbar gewesen.
  2. Der AN hat das Interesse von ELSEN wahrzunehmen. Er ist verpflichtet, seine Leistungen entsprechend den Vorgaben von ELSEN zu erbringen. und seine Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen.
  3. Der AN ist verpflichtet, ELSEN Einwände oder Unregelmäßigkeiten,¹ die bei der Vertragsausführung entstanden sind, fortlaufend ohne Erinnerung seitens ELSEN und unverzüglich anzuzeigen und Weisung einzuholen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten Fahrzeuge ständig – insbesondere telefonisch - erreichbar sind.
  4. Der AN ist verpflichtet, an Schnittstellen (jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke), die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung). Bei Bedarf hat er die ordnungsgemäße Erstellung und Vollzähligkeit der übergebenen Papiere zu überwachen und den Befund auf den dafür vorgesehenen Dokumenten zu dokumentieren. Alle nicht von den Vertragspartnern übergebenen, für die Auftragsabwicklung notwendigen Unterlagen werden vom AN erstellt.
  5. Der AN versichert, über die für den jeweiligen Transport erforderlichen Berechtigungen / Genehmigungen, sowie die nach §§ 3, 6 GüKG frachtrechtlich erforderlichen Erlaubnisse wie Eurolizenz, Drittlandgenehmigungen, CEMT-Genehmigung, Schweizerische Lizenz zu verfügen. AN, die regelmäßig für ELSEN tätig sind, verpflichten sich aktuelle Kopien der Versicherungspolice, der EU-Lizenz und die Bedingungen über die praxisgerechte Handhabung von § 7c GüKG einzureichen. „Sporadische“ AN müssen einen aktuellen Versicherungsnachweis und eine Kopie der Transportlizenz vorlegen.
  6. Der AN ist nicht berechtigt, Pflichten oder Rechte aus dem zwischen ELSEN und ihm bestehenden Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen, es sei denn, dass ELSEN dieser Übertragung vorab ausdrücklich zugestimmt hat.
  7. Der AN hat im Falle einer genehmigten Unterbeauftragung dafür Sorge zu tragen, dass die Unter-AN eine gültige Versicherungsdeckung gem. dieser Bedingungen unterhalten und alle anderen hier genannten Vorgaben einhalten. Er stellt ELSEN von jeglichen Ansprüchen der Sub-AN oder der Beschäftigten der Sub-AN frei. Falls der Auftrag an einen Dritten übertragen wird, so haftet der Vertragspartner von ELSEN weiterhin für die vollständige Ausführung der vereinbarten Leistung als Gesamtschuldner.
  8. Der AN ist verpflichtet die Kabotage-Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und die Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes einzuhalten und dies auf unser Verlangen hin nachzuweisen. Verstößt der AN schuldhaft gegen diese Pflichten, so ist er verpflichtet, uns von sämtlichen Forderungen Dritter einschließlich etwaiger von Behörden verhängter Bußgelder freizustellen.
Personal
  1. Der AN trägt dafür Sorge, dass das eingesetzte Personal über die notwendigen Erlaubnisse, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente verfügt, um den Transport durchzuführen (Arbeitsgenehmigung, Fahrerbescheinigung etc.), sowie die Anforderungen des § 7b GüKG bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 881/92, gegebenenfalls in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 3118/93, zuverlässig erfüllen.
  2. Der AN verpflichtet sich ferner, dafür Sorge zu tragen, dass ausländisches Fahrpersonal eine amtliche Bescheinigung mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache nach § 7 b Abs. 1 S. 2 GüKG auf jeder Fahrt mit sich führt.
  3. Der Einsatz von nicht ordnungsgemäß gemeldeten Personal wird strikt untersagt und stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar.
  4. Der AN hat das von ihm eingesetzte Personal entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen und/oder behördlichen Anforderungen und Vorschriften zu schulen und einzuweisen (etwa zu den Themen Ladungssicherung/ Gefahrgut/ Arbeitsschutzbestimmungen etc.).
  5. Der AN hat dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal ordentlich auftritt. Er muss sicherstellen, dass schriftlichen Weisungen gelesen und verstanden werden können.
  6. ELSEN kann die Auswechslung des Personals verlangen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt (etwa ein ungebührliches Verhalten gegenüber Kunden oder Mitarbeitern von ELSEN).
  7. Auf Wunsch von ELSEN wird der AN alle in § 3 genannten und sonstigen Genehmigungen vorlegen.
Fahrzeuge
  1. Der AN verpflichtet sich, für jeden Transport in jeder Hinsicht geeignete Fahrzeuge mit ausreichender Kapazität zu stellen. Zur Geeignetheit des Fahrzeuges gehört neben der Verkehrssicherheit (ausreichendes Reifenprofil, gültige TÜV/ASU Plakette) auch ein sauberes und ordentliches, repräsentatives Erscheinungsbild. Als geeignet gelten zudem nur solche Fahrzeuge, die sicherheitstech-nisch auf einem aktuellen Stand sind (zurzeit etwa ABS, ASR, Retarder, Geschwindigkeitsbegrenzer). Vorzugsweise sind schadstoffarme, lärmreduzierte und energiesparende Fahrzeuge einzusetzen. Die Ladefläche muss sauber und geruchsfrei sein.

    Bei Gefahrgutbeförderungen muss das bereitgestellte Fahrzeug den jeweils geltenden Vorschriften der GGVSE und des ADR entsprechen und über die in den einschlägigen Bestimmungen sowie im Auftrag oder dessen Anhang genannten Ausrüstungsgegenstände verfügen.

    Vor jedem Fahrbeginn muss das Fahrpersonal eine Abfahrtskontrolle durchführen und ggf. die Gefahrgutausrüstung überprüfen.

  2. Der AN hat beförderungs- und betriebssicher nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und dem Stand der Technik zu be- und entladen (inkl. Verstauung/ Befestigung). Er ist ausdrücklich zur gewissenhaften Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich zulässiger Gewichte und Abmessungen, sowie der Ladungssicherung etc., verpflichtet. Dies ist mit der vereinbarten Fracht abgegolten.
  3. Sollte es aufgrund von Außerachtlassung dieser Vorschriften zu Verspätungen durch Pannen oder Unfälle kommen, wird der AN zur vollen Haftung für Verluste von ELSEN herangezogen. Sämtliche Kosten im Hinblick auf die Fahrzeuge trägt der AN.

§ 4 Ladehilfsmittel und Verpackung

  1. Die Gestellung, Rückführung und der Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln erfolgt nach Vereinbarung.
  2. Dem AN obliegt der Nachweis über den Verbleib der übernommenen Lademittel. Er ist für die Überprüfung auf Unversehrtheit sowie Vollzähligkeit verantwortlich.
  3. Der AN erhält die Möglichkeit, binnen 14 Tagen nach Entstehung einer Palettenschuld die Lademittel an den Absender zu überführen. Während dieser Zeit werden die Lademittel dem AN nicht berechnet.
  4. Ist ein Tausch der Ladehilfsmittel nicht möglich, ist der AN verpflichtet, sich den Nicht-Tausch auf dem Paletten- bzw. Lademittelschein bescheinigen zu lassen.

    Werden verfolgungspflichtige Packmittel aus Gründen, die ELSEN nicht zu verantworten hat, entgegen der Vereinbarung nicht getauscht, behält sich ELSEN vor, den AN für den hieraus entstandenen Schaden haftbar zu halten. Nicht getauschte Lademittel wird ELSEN wie folgt berechnen:

    • Europaletten: EURO 15,00 je Stück;
    • Düsseldorfer Paletten: EURO 12,00 je Stück
    • Gitterboxpaletten (GIBO): EURO 120,00 je Stück
    • Andere Lademittel werden entsprechend der Transportauftragsvereinbarung abgerechnet.
    Hinzu kommt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EURO 15.

§ 5 Leistungserbringung

Grundsätze
  1. Der AN führt die Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme bestehenden gesetzlichen Vorschriften aus.
  2. Die Leistungserbringung des AN hat im Einklang mit den für das jeweilige Geschäftsfeld allgemein üblichen Sicherheitsstandards zu erfolgen.

    Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen des AN stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Beachtung und Einhaltung der jeweils gültigen nationalen und internationalen gesetzlichen Vorgaben bzw. hoheitlichen Anforderungen; insbesondere unter Beachtung der Vorgaben aus den einschlägigen EU-Vorschriften (und deren nationalen Umsetzungen) bzgl. den Vorgaben zu restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gegen bestimmte Personen und Organisationen (VO (EG) 2580/2001 und VO (EG) 881/2002).
     
    Um die Sicherheit der Lieferkette zu gewährleisten, muss sich der AN durch Unterzeichnen einer Sicherheitserklärung ebenfalls verpflichten, die dort genannten Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und einzuhalten.
     
  3. Er hat insbesondere alle geltenden Vorschriften bezüglich Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz, Unfallverhütungsvorschriften, Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeitvorschriften und sowie alle hierfür geltenden Gesetze und Bestimmungen zu beachten.
  4. Erfolgt die Leistungserbringung des AN auf dem Betriebsgelände von ELSEN oder eines Dritten, hat der AN die dort geltenden Vorschriften, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsvorkehrungen, zu beachten und den Weisungen des dort von ELSEN oder dem Dritten beschäftigten Personals Folge zu leisten.
Fristen
  1. Liefer- bzw. Leistungstermine oder Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Maßgebend für die Einhaltung von Liefer- bzw. Leistungsterminen oder Fristen ist der Eingang des Liefergutes am Bestimmungsort bzw. die vollständige Erbringung einer anderen Leistung.
  2. Hat der AN Anhaltspunkte dafür, dass die Einhaltung von Liefer- bzw. Leistungsterminen oder Fristen gefährdet ist, so hat er ELSEN unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu informieren. Bei Überschreitung von Liefer- bzw. Leistungsterminen oder Fristen ist ELSEN berechtigt, für jeden Werktag der Verspätung als Vertragsstrafe 0,3% der vereinbarten Vergütung geltend zu machen. Die Vertragsstrafe begrenzt sich der Höhe nach auf maximal 5% der vereinbarten Vergütung. Die Vertragsstrafe kann auch dann bis zur Schlusszahlung verlangt werden, wenn ein Vorbehalt gemäß § 341 Abs. 3 BGB erst nach der Annahme der Erfüllung bis zur Schlusszahlung erklärt worden ist. ELSEN behält sich die Geltendmachung eines die Höhe der Vertragsstrafe übersteigenden Schadens vor.
  3. Für das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit zur Verfügung. Für Komplettladungen (mit 40 t zulässigem Gesamtgewicht) beträgt die Be- und Entladefrist (höchstens eine Be- und eine Entladestelle) pauschal jeweils maximal zwei Stunden. Für diese Zeit kann keine besondere Vergütung verlangt werden.
  4. Die Beladefrist beginnt mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung des Fahrzeugs. Die Entladefrist beginnt in dem Moment, in dem der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Gut bzw. die Papiere erhält.
  5. Ist mit der Entladung nicht begonnen worden, obwohl die Entladefrist bereits abgelaufen ist, so kann der AN dies als Verweigerung der Annahme des Gutes betrachten. In diesem Fall hat er die Weisung von ELSEN einzuholen und zu befolgen. § 419 Absatz 3 und 4 HGB finden entsprechende Anwendung.
  6. Wartet der AN aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Belade- oder Entladezeit (von je zwei Stunden) hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung in Höhe von EUR 45,00 pro angefangene Stunde, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Vergütung

  1. Von uns mit dem AN vereinbarte Preise sind Festpreise und richten sich nach der für den einzelnen Auftrag vereinbarten Fracht. Die Preise enthalten alle Unterwegsgebühren wie Maut, Fährkosten, Tunnelgebühren, etc.
  2. Sämtliche Preise verstehen sich frei Haus.
  3. Rechnungen an uns sind nach Leistungserbringung in einfacher Ausfertigung im Original einzureichen und müssen in jedem Fall den Namen des Bestellers und die Kostenstelle (fünfstellig) von ELSEN enthalten.
  4. Die vollständigen, quittierten Frachtunterlagen (Lieferscheine, CMR-Frachtbrief, Palettenscheine, vertragspartnerspezifische Dokumente) sind der jeweiligen ELSEN-Niederlassung binnen sieben Werktagen ab Entladedatum zu faxen oder per E-Mail (frachtpapiere@elsen-logistics.com) zu schicken. Die Originalbelege müssen mit der Rechnung eingereicht werden, ansonsten kann keine Bearbeitung erfolgen. Bei der Nichteinhaltung dieser Frist berechnet ELSEN eine Verzugs-/ Bearbeitungspauschale in Höhe von 25 EURO, welche ELSEN von der Fracht in Abzug bringt.
  5. Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Auftrages entstanden sind, müssen vom AN innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dem vereinbarten bzw. erfolgreichem Ablieferungstermin schriftlich gegenüber ELSEN geltend gemacht werden.
  6. Eine Änderung der Anschrift, Firmierung oder Bankverbindung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  7. Zahlungen erfolgen netto innerhalb von 30 Tagen mit 3% Skonto oder netto innerhalb von 45 Tagen nach Leistungserbringung und Eingang einer prüffähigen Rechnung.
  8. Wir sind berechtigt, von ausländischen AN nach unserer Wahl Zahlung in EURO zu verlangen. Schulden wir fremde Währung oder legen fremde Währung aus, so sind wir berechtigt, entweder Zahlung in der fremden Währung oder in EURO zu verlangen. Verlangen wir EURO, so erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, dass nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.

§ 7 Kündigung/ Rücktritt

  1. Darüber hinaus sind wir zur fristlosen Kündigung des Vertrages bzw. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
  2. die in Auftrag gegebenen Arbeiten wegen der Beschaffenheit der Güter, wegen anderer in den Verantwortungsbereich des AN fallender Gründe oder wegen einer Verletzung der Informations- und Mitwirkungspflichten des AN nicht durchgeführt werden können;
    • Frachtverträge im gewerblichen Straßengüterverkehr (gemäß §§ 407-449 HGB); auch wenn die Beförderungen mit Fahrzeugen erfolgen, die nicht dem Regelungsbereich des GüKG unterliegen;
    • der AN in Vermögensverfall gerät. Hierzu zählen drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des AN.
    • die Leistung des AN nicht oder nicht vertragsgemäß, auch nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, erbracht wird.
  3. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben im Falle der Kündigung oder des Rücktritts unberührt.

§ 8 Versicherungspflicht

  1. Der AN ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. EURO abzuschließen und für die Dauer der Leistungserbringung an uns aufrecht zu erhalten.
  2. Der AN ist verpflichtet, uns vor Auftragserteilung eine gültige Versicherungsbestätigung über eine Verkehrshaftungsversicherung gemäß § 7a GÜKG vorzulegen, die ebenfalls den Versicherungsschutz nach CMR mit einer Versicherungssumme von mind. 1 Mio. EURO beinhaltet.

§ 9 Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für den Fall, dass zugunsten des AN die Haftungsbegrenzung gem. § 431 Abs. 1 und 2 HGB bei Verlust oder Beschädigung des Gutes in Betracht kommt, ist abweichend von dem dort genannten Höchstbetrag ein Höchstbetrag von 40 Rechnungseinheiten anwendbar.

§ 10 Schadensabwicklung

  1. Die Parteien verpflichten sich, bei Schadensfällen gleich welcher Art, sowohl die andere Partei, als auch den zuständigen Versicherer sofort, ordnungsgemäß und schriftlich Schadensmeldung zu erstatten und sämtliche für die Schadensabwicklung erforderlichen Angaben und Unterlagen ohne jede Verzögerung einzureichen. Für die Anzeige eines Schadens findet § 438 HGB Anwendung.
  2. Ferner werden die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen zur Schadenminderung, bzw. zur Verhinderung von Folgeschäden treffen.
  3. Der Beweis dafür, dass ein Güterschaden während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. Bei unbekanntem Schadenort hat der AN auf Verlangen von ELSEN den Ablauf der Beförderung anhand einer Schnittstellendokumentation darzulegen. Es wird vermutet, dass der Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der AN eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt. Der AN ist verpflichtet, durch Einholung von Auskünften und Beweismitteln für die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte Schaden eingetreten ist.
  4. Mangels schriftlicher Monierung des AN wird widerleglich vermutet, dass ELSEN oder der Absender das Beförderungsgut gemäß § 411 HGB und die Begleitpapiere gemäß §§ 410, 415 HGB in beförderungsfähigem bzw. ordnungsgemäßem Zustand gemäß § 411 HGB übergeben hat.

§ 11 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien sind verpflichtet, ihnen zugänglich gemachte und / oder sonst ihnen bekannt gewordene geheimhaltungsbedürftige Informationen / Kenntnisse über geschäftliche oder betriebliche Interna über die jeweils andere Partei und /oder dessen Vertragspartner, die ihrer Art nach nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind, streng vertraulich zu behandeln, ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden und diese Geheimhaltungspflicht auch ihren Mitarbeitern und Beauftragten aufzuerlegen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit (Geheimhaltungspflicht) gilt nicht
    • für Daten / Informationen, die Dritten, insbesondere Behörden aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bekannt zu machen sind (hierüber ist der andere Vertragspartner unverzüglich zu informieren) oder öffentlich zugänglich sind;
    • sofern der grundsätzlich zur Geheimhaltung verpflichtete Vertragspartner nachweist, dass ihm diese Informationen schon vor der Zusammenarbeit mit dem anderen Vertragspartner bekannt waren, von berechtigten Dritten mitgeteilt worden sind oder ohne Verschulden des zur Geheimhaltung verpflichteten Vertragspartners bekannt geworden sind.
  2. Erkennt eine Partei, dass eine geheimzuhaltende Information in den Besitz eines unbefugten Dritten gelangt oder eine geheimzuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so ist die betroffene andere Partei hiervon unverzüglich zu unterrichten.
  3. Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Vertragsdauer und fünf Jahre nach Vertragsende, soweit dies im Hinblick auf bestehende Arbeitsverträge rechtlich möglich ist.
  4. Der AN ist verpflichtet uns alles, was er von uns an Unterlagen oder Informationen zur Ausführung des Geschäfts erhält, herauszugeben.

§ 12 Markenrechte / Kundenschutz

  1. Der AN darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ELSEN keine Firmen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen der ELSEN-Gruppe verwenden oder auf ELSEN als Referenz verweisen.
  2. Absoluter Kundenschutz gilt als vereinbart. Soweit der AN im Auftrag von ELSEN Leistungen als Subunternehmer bei oder gegenüber einem unserer Kunden erbringt, ist dem AN die eigene direkte oder mittelbare Erbringung von Leistungen für diesen Kunden untersagt. Der AN verpflichtet sich, für Kunden von ELSEN während der Laufzeit des Vertrages mit uns Geschäftsbeziehung und für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Vertrages keine Aufträge durchzuführen. Dies gilt nicht, soweit die Kunden von ELSEN bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung auch bereits Kunde des AN waren.
  3. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung unterwirft sich der AN einer an uns zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 EURO. Weitergehende Schadensersatzansprüche von ELSEN bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht.
  2. Ist der AN Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz von ELSEN. Wir haben jedoch auch das Recht, den AN an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

¹ Etwa im Falle von Verzögerungen (über ½ Stunde), Hindernissen, Pannen, Schäden, Differenzen von Mengen/Gewichten, drohende Standzeiten oder andere Umstände, die die Einhaltung der vereinbarten Termine gefährden könnten bzw. Abweichungen von der geplanten Vertragsdurchführung bedeuten etc.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung -

Präambel

Die zur Elsen-Unternehmensgruppe gehörigen Unternehmen CON-LOG Logistik und Consulting GmbH und LogiPower GmbH & Co. KG stellen auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages dem Auftraggeber Zeitarbeitnehmer zur Verfügung. Beide Unternehmen sind im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung sowie Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), dessen Tarifvertrag mit der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit auf die Arbeitsverhältnisse angewendet wird.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch die CON-LOG Logistik und Consulting GmbH, die LogiPower GmbH & Co. KG oder einem anderen verbundenen Unternehmen der ELSEN Group (nachfolgend „ELSEN“). Die AGB gelten gleichfalls für die Vermittlung von Arbeitnehmern durch ELSEN.
  2. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend alle zusammen „AG“).
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn ELSEN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und sie diese Bedingungen lediglich ergänzen. Mit der Abgabe eines Angebotes/ Auftrags gegenüber ELSEN und in Kenntnis dieser Bedingungen erklärt sich der AG mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden.
  4. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist über die Website www.elsen-pm.com oder auf Anfrage bei ELSEN erhältlich.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot von ELSEN nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser AGB und der schriftlichen Annahmeerklärung des AG mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande.
  2. Von ELSEN im Hinblick auf den Vertragsschluss abgegebene Erklärungen sind nur schriftlich wirksam. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch schriftliche Bestätigung seitens ELSEN verbindlich. Dies gilt nicht für Erklärungen nach Vertragsschluss, die von einer vertretungsberechtigten Person von ELSEN gegenüber dem AG abgegeben werden.
  3. Dem AG ist bekannt, dass für ELSEN keine Leistungspflicht besteht, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den AG nicht zurückgereicht wird (§ 12 Abs.1 AÜG).
  4. Die Leistungsmerkmale des Vertragsgegenstands werden in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Einzelvertrages zwischen ELSEN und dem AG bzw. in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben.
  5. Der AG verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem AG selbst oder einem mit dem AG konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. War dies der Fall, teilt der AG ELSEN diese Tatsache unverzüglich mit. Die Parteien entscheiden sodann, ob die Überlassung trotz des sich daraus ergebenden Gleichbehandlungsanspruchs des Zeitarbeitnehmers gemäß AÜG durchgeführt werden soll und in welcher Form der Überlassungsvertrag angepasst wird.
  6. Abweichungen und Änderungen von der ursprünglich vereinbarten Leistung müssen schriftlich vereinbart werden.

§ 3 Arbeitsrechtliche Verhältnisse

  1. Der Vertragsschluss zwischen ELSEN und dem AG begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem AG. ELSEN ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.
  2. Der AG hat für die Dauer des Einsatzes das arbeitsbezogene Weisungsrecht gegenüber dem Zeitarbeitnehmer. Der AG wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit ELSEN vereinbarten Tätigkeitsbereich und dem Ausbildungsstand des Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei ELSEN. Änderungen der zwischen ELSEN und dem AG vereinbarten Einsatzdauer, des Arbeitsortes, der Arbeitszeit sowie der Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers können nur zwischen ELSEN und dem AG vereinbart werden.
  3. Der AG verpflichtet sich, Zeitarbeitnehmer nicht für die Beförderung von Geld oder Wertpapieren oder zum Inkasso einzusetzen. Von etwaig in diesem Zusammenhang entstehenden Ansprüchen stellt der AG ELSEN insoweit ausdrücklich frei. Sofern der AG beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und / oder Wertsachen zu übertragen, ist dies vorab mit ELSEN gesondert zu vereinbaren.
  4. Der AG verpflichtet sich, an die Zeitarbeitnehmer keine Geldbeträge zu leisten. Dies gilt insbesondere für Vergütungsbestandteile oder Reisekostenvorschüsse.
  5. Der AG ist verpflichtet, ELSEN unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen gegenüber den Zeitarbeitnehmern erbringt, die lohnsteuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant sind. In diesem Fall ist der AG ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der Leistungen bezogen auf den jeweiligen Zeitarbeitnehmer bis zum 3. Arbeitstag des Folgemonats der Leistung vollständig anzugeben, so dass ELSEN dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.
  6. Für die Zeitarbeitnehmer finden die zwischen dem Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunterneh­men e.V. (iGZ) und der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich dabei um Tarifverträge im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2 AÜG handelt. Gleichwohl erklärt sich der AG bereit, gemäß § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere für die erweiterten Mitwirkungspflichten des AG, die sich aus den in der Zeitarbeitsbranche jüngst geschlossenen Branchenzuschlagstarifverträgen (TV BZ) ergeben. Insbesondere macht der AG alle erforderlichen Angaben zur Vergütung seiner Stammbelegschaft, die erforderlich sind, um die Bestimmungen der geschlossenen TV BZ zu erfüllen.
  7. Wenn der Einsatzbetrieb des AG, in den der Zeitarbeitnehmer überlassen wird, bei Abschluss des Überlassungsvertrages nicht in den Anwendungsbereich eines TV BZ fällt, so ist es trotzdem möglich, dass durch zukünftige Änderungen ein TV BZ anwendbar ist. Für diesen Fall sind beide Seiten dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die zukünftige Anwendung des entsprechenden TV BZ gewährleistet ist. In diesem Fall gilt für Preisanpassungen § 7 Abs. 3 ff. dieser AGB entsprechend.
  8. War der zu überlassende Zeitarbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor dem tatsächlichen oder dem geplanten Überlassungsbeginn im Einsatzbetrieb des AG aufgrund der Überlassung durch einen anderen Personaldienstleister tätig, so wird der AG dies ELSEN unverzüglich mitteilen. Sofern sich aus dieser Tatsache geänderte tarifliche Ansprüche ergeben, so gilt für Preisanpassungen § 7 Abs. 3 ff. dieser AGB entsprechend.
  9. Bei falschen Angaben im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag betreffend die Anwendung der TV BZ haftet der AG gemäß § 8 Abs. 5 dieser AGB.
  10. Bei Anwendbarkeit eines TV BZ kommt es in der Regel zu einer Tarifanpassung in mehreren Stufen; bis zu einer möglicherweise geltend gemachten Deckelung der Branchenzuschläge auf Basis des Referenzentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.

§ 4 Mitwirkungs- und Fürsorgepflichten des Auftraggebers

  1. Der AG übernimmt vollumfänglich die Fürsorgepflicht gegenüber den Zeitarbeitnehmern im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Arbeitsort (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Der AG stellt ELSEN insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei.
  2. Der AG stellt sicher, dass am Arbeitsort die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u.a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und -pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der AG den Zeitarbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit einweisen und ggf. über besondere Gefahren bei der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Zeitarbeitnehmer aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder -vorkehrungen am Arbeitsort des AG die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der AG für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.
  3. Zur Wahrnehmung von Überwachungs- und Kontrollaufgaben gestattet der AG ELSEN ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.
  4. Sofern für die Beschäftigung der Zeitarbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der AG, diese vor Einsatzbeginn des Zeitarbeitnehmers einzuholen und ELSEN die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.
  5. Im Falle eines Arbeitsunfalles hat der AG ELSEN diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und innerhalb von fünf Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles einen Schadensbericht zu übermitteln. Alternativ kann der AG im selben Zeitraum mit ELSEN den Unfallhergang gemeinsam untersuchen. Die Zeitarbeitnehmer der CON-LOG Logistik und Consulting GmbH, sowie die Zeitarbeitnehmer der LogiPower GmbH & Co. KG sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) versichert. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen.
  6. Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht wird der AG geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, welche die Zeitarbeitnehmer hinsichtlich ihrer Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.

§ 5 Zurückweisung und Austausch von Zeitarbeitnehmern

  1. Der AG ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch Erklärung in Schriftform oder per E-Mail gegenüber ELSEN zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der ELSEN zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 626 BGB berechtigen würde. Der AG hat die Gründe detailliert darzulegen. Im Fall der Zurückweisung ist Elsen berechtigt, andere, fachlich gleichermaßen qualifizierte Zeitarbeitnehmer zu überlassen.
  2. Stellt der AG innerhalb der ersten vier Stunden des Einsatzes fest, dass ein Zeitarbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet ist und besteht er auf einen Austausch des Zeitarbeitnehmers, werden dem AG bis zu vier Stunden nicht in Rechnung gestellt.
  3. ELSEN ist jederzeit berechtigt, aus gesetzlichen oder organisatorischen Gründen Zeitarbeitnehmer beim AG auszutauschen und durch fachlich gleichermaßen qualifizierte Zeitarbeitnehmer zu ersetzen.

§ 6 Leistungshindernis und Rücktritt

  1. ELSEN wird ganz oder teilweise von der Leistungspflicht frei, soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die durch ELSEN nicht schuldhaft verursacht wurden, unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb des AG oder bei ELSEN, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen u.ä.. ELSEN ist in diesen Fällen auch zum Rücktritt vom Arbeitnehmerüberlassungsvertrag berechtigt.
  2. Die Zeitarbeitnehmer sind zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht verpflichtet, wenn der Betrieb des AG bestreikt wird.
  3. Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der AG ELSEN hierüber unverzüglich unterrichten. ELSEN wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird ELSEN von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den AG, stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegenüber ELSEN nicht zu.

§ 7 Abrechnung

  1. Sämtliche Preise verstehen sich netto und zuzüglich etwaiger Auslagen sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind nicht inbegriffen. Auslagen können insbesondere Reise- und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen beinhalten.
  2. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen ELSEN zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.
  3. Das Arbeitsentgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, ins­besondere tarifvertragliche Regelungen und/oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgeben, dass ELSEN den Zeitarbeitnehmern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss, oder die Feststellung, dass auf die Überlassung eines Zeitarbeitnehmers der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist („Equal Treatment“), berechtigen ELSEN, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze vorzunehmen. Die gegebenen Stundenverrechnungssätze werden prozentual in gleicher Höhe angepasst wie die Bruttoentgelte der Zeitarbeitnehmer ansteigen.
  4. Die Preisanpassung tritt zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Ankündigung dieser Preisanpassung in Kraft. Falls der Gleichbehandlungsgrundsatz („Equal Treatment“) gesetzlich notwendig anzuwenden ist, so tritt die Preisanpassung unmittelbar mit Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Kraft.
  5. Die bei Anwendbarkeit eines TV BZ im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geregelte Preisstaffelung wird automatisch dann zugunsten des AG angepasst, wenn die tarifvertraglichen Bestimmungen des einschlägigen TV BZ dazu führen, dass der Branchenzuschlag erst zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich berechnet greift und entsprechend später zu einem höheren Tarifentgelt für den Zeitarbeitnehmer führen. In diesem Fall wird der höhere Stundenverrechnungs­satz erst zu jenem Zeitpunkt in Rechnung gestellt, zu dem der jeweilige Zeitarbeitnehmer den entsprechend höheren Branchenzuschlag erhält.
  6. Der AG verpflichtet sich, die durch den Zeitarbeitnehmer geleisteten Stunden auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen bzw. sofern vereinbart mittels elektronischer Datenübertragung am ersten Werktag der Folgewoche, am Monatsende am ersten Werktag des Folgemonats und bei Einsatzende am auf den letzten Einsatztag folgenden Werktag rechtsverbindlich zu bestätigen.
  7. ELSEN nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der vom Zeitarbeitnehmer und vom AG bestätigten Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem AG geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird ELSEN Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags-, Sonntags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen.
  8. Für den Fall, dass ELSEN Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des AG zurückgeht, ist ELSEN berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem AG bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.
  9. ELSEN ist berechtigt, Abrechnungen z.B. wöchentlich vorzunehmen und Abschlagszahlungen zu verlangen. Zahlungen sind netto sofort fällig, sofern einzelvertraglich nichts Anderes vereinbart ist.
  10. Im Fall des Zahlungsverzugs des AG ist ELSEN berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 8 % p.a. über dem Basissatz der Deutschen Bundesbank bzw. des an seine Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen Zentralbank zu berechnen.
  11. Jegliche Beanstandung und Reklamation bezüglich der Rechnung muss ELSEN binnen acht Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitgeteilt werden. ELSEN wird die Reklamation prüfen und anschließend über etwaige Korrekturen entscheiden. Beanstandungen werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in keinem Fall mehr berücksichtigt. Nach Ablauf des Zeitraumes wird angenommen, dass die Rechnungen durch den AG anerkannt wurden.
  12. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den AG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  13. Wird eine Gefährdung der Zahlungsforderung erkennbar, so ist ELSEN berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen, sofern diese Leistungen bereits erbracht sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
    • eine Auskunft einer Bank die Kreditunwürdigkeit des AG nahelegt; oder
    • sich der AG mit mindestens zwei Rechnungen in Zahlungsverzug befindet; oder
    • wenn der AG in Vermögensverfall gerät. Hierzu zählen drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des AG.

§ 8 Haftung

  1. ELSEN haftet dafür, dass die Zeitarbeitnehmer allgemein für die angegebenen Tätigkeiten geeignet sind. ELSEN ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Zeitarbeitnehmer auf ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen nicht verpflichtet.
  2. ELSEN, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Zeitarbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit beim AG verursachte Schäden, es sei denn, es liegt ein Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Auswahlverschuldens seitens ELSEN vor. Im Übrigen ist die Haftung von ELSEN sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auf die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie auf die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der AG regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzugs, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ELSEN nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung von ELSEN wird – soweit gesetzlich zulässig – begrenzt auf den Maximalwert in Höhe von 2,0 Mio. € pro Jahr, der durch eine von ELSEN vorgehaltene Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist.
  3. Der AG verpflichtet sich, ELSEN von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer durch den AG übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Der AG setzt ELSEN über jede Inanspruchnahme Dritter schriftlich in Kenntnis.
  4. Sollte der AG seiner Prüfungs- und Mitteilungspflicht nach § 2.5 nicht nachkommen, so stellt er ELSEN von allen bisher entstandenen und künftig entstehenden Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers auf Equal Treatment und allen sonstigen sich aus der Pflichtverletzung ergebenden Schäden frei. ELSEN verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen.
  5. Sofern der AG Angaben im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, betreffend die Anwendung und die Berechnung von Branchenzuschlägen, nicht, unvollständig oder fehlerhaft macht, und wenn dies zur Folge hat, dass Zeitarbeitnehmer von ELSEN wirtschaftlich benachteiligt worden sind, so wird ELSEN dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. Gleiches gilt, wenn der AG Änderungen der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag dokumentierten Situation nicht, unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich an ELSEN mitteilt. Die Summe der von ELSEN zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden vereinbart, den der AG ELSEN zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der AG ELSEN den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadenersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 120% (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der AG ist berechtigt, nachzuweisen, dass der angemessene Kalkulationsaufschlag niedriger ist und anstatt der genannten 120% zur Anwendung gelangt. Zusätzlich ist der AG verpflichtet, ELSEN von Ansprüchen der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände, unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen, gegenüber ELSEN geltend machen.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Der AG verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche von ELSEN übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen („INFORMATIONEN“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Diese Verpflichtung betrifft nicht INFORMATIONEN, die nachweislich allgemein bekannt sind oder die zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt wurden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen. Gleiches gilt für INFORMATIONEN, die dem AG nachweislich vor Erhalt der INFORMATIONEN oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen diese Vereinbarung zu verstoßen.
  2. Alle Rechte (einschließlich gewerblicher Schutz- und Urheberrechte) bezüglich bekanntgegebener INFORMATIONEN bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den AG nicht, die INFORMATIONEN für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.
  3. Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.
  4. ELSEN und der AG beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung.

§ 10 Personalvermittlung

  1. Die Parteien stimmen darin überein, neben der Vereinbarung über die Arbeitnehmerüberlassung eine Personalvermittlungsabrede für den Fall der Übernahme von Zeitarbeitnehmern durch den AG nach einer Überlassungsdauer von weniger als sechs Monaten zu treffen. Bei einer Übernahme während des Überlassungsverhältnisses des Zeitarbeitnehmers sowie innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Überlassungsvereinbarung ist ein Vermittlungshonorar wie folgt fällig:
    • Bei bis zu einem Monat Überlassungsdauer das 200fache des Stundenverrechnungssatzes,¹
    • nach min. einem Monat Überlassungsdauer das 175fache des Stundenverrechnungssatzes,
    • nach min. zwei Monaten Überlassungsdauer das 150fache des Stundenverrechnungssatzes,
    • nach min. drei Monaten Überlassungsdauer das 125fache des Stundenverrechnungssatzes,
    • nach min. vier Monaten Überlassungsdauer das 100fache des Stundenverrechnungssatzes,
    • nach min. fünf Monaten Überlassungsdauer das 50fache des Stundenverrechnungssatzes.
  2. Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der AG nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch ELSEN ohne vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht. Die Höhe des Vermittlungshonorars beträgt in diesem Fall 25 % vom zukünftigen zwischen AG und vorgeschlagenem Bewerber vereinbarten Bruttojahreseinkommen unter Einschluss aller Monatsgehälter, Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld und variabler Gehaltsbestandteile. Der AG verpflichtet sich, ELSEN gegenüber die Höhe des vereinbarten Bruttojahreseinkommens unter Einschluss der genannten Gehaltsbestandteile unverzüglich mitzuteilen.
  3. Das Honorar ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Zeitarbeitnehmer bzw. Bewerber und dem AG, spätestens mit Aufnahme der Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers bzw. Bewerbers als Arbeitnehmer beim AG. Alle Honorare verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Der AG verpflichtet sich, ELSEN von der Übernahme des Zeitarbeitnehmers bzw. Bewerbers unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

  1. Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.
  2. Ferner wird der AG alle erforderlichen Maßnahmen zur Schadenminderung, bzw. zur Verhinderung von Folgeschäden treffen.
  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. ELSEN kann den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag außerordentlich insbesondere in folgenden Fällen kündigen:
    • a) bei Nichteinhaltung der Arbeitsschutz- und / oder Arbeitssicherheitsbestimmungen durch den AG,
    • wenn der AG in Vermögensverfall gerät. Hierzu zählen drohende Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des AG,
    • falls der AG eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht,
    • falls der AG fehlerhafte Angaben zu seiner Branchenzugehörigkeit macht,
    • falls der AG ein falsches Vergleichsentgelt nennt oder die Änderungsmitteilung zu diesem Vergleichsentgelt unterläßt (vgl. § 3 Abs. 7 ff. AGB i.V. mit § 8 Abs. 5 dieser AGB),
    • falls der AG gegen seine Prüf- und Mitteilungspflichten, aus diesen AGB resultierend, verstößt (vgl. insbesondere §§ 3, 4 dieser AGB).
  4. Weitergehende Ansprüche seitens ELSEN bleiben im Falle der Kündigung bzw. des Rücktritts unberührt.
  5. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht.
  2. Ist der AG Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz von ELSEN. ELSEN hat jedoch auch das Recht, den AG an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

¹ Maßgeblich ist der vereinbarte Stundenverrechnungssatz ohne Berücksichtigung von tarifvertraglichen Branchenzuschlägen, die sich aufgrund ggf. anzuwendender TV BZ ergeben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Facility Management -

Präambel

Die ELSEN-Unternehmensgruppe erbringt im Rahmen des Facility Managements insbesondere Reinigungs- und Wachdienstleistungen. Diese spartenspezifischen Geschäftsbedingungen regeln jene Abweichungen, die sich aus diesen Dienstleistungen für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Bedingungen für Bestellungen sowie Lieferungen & Leistungen im Rahmen des Facility Management (nachfolgend: „Bedingungen“) gelten für alle gegenüber der LogiPower GmbH & Co. KG oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend: „ELSEN“) vom Auftragnehmer (nachfolgend: „AN“) zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, und für alle Lieferungen und Leistungen, welche die ELSEN ihren Kunden (nachfolgend: „AG“) gegenüber erbringt.
  2. Diese Bedingungen gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  3. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN bzw. des AG gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und sie diese Bedingungen lediglich ergänzen. Mit der Abgabe eines Angebotes gegenüber ELSEN und in Kenntnis dieser Bedingungen erklärt sich der AN mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden. Mit der Annahme eines Angebotes der ELSEN und in Kenntnis dieser Bedingungen erklärt sich der AG mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden.
  4. Diese Bedingungen gelten für:
    • Wachdienstleistungen;
    • Reinigungsdienstleistungen;
  5. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Bedingungen ist über die Website www.elsen-pm.com oder auf Anfrage bei ELSEN erhältlich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wach- und Sicherheitsdienstleistungen -

§ 1 Allgemeine Dienstausführung

  1. Das Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revier-, Objektschutz- oder Sonderdienst aus.
    • Der Revierdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
    • Der Separat- / Objektschutzdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Sicherheitsmitarbeiter / in, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt ist / sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen festgelegt.
    • Zu den Sonderdiensten gehören z. B. Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertdienste, Sicherungsposten der ELSEN, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste.
  2. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Sicherheitsunternehmen (im Folgenden: Unternehmen) werden in besonderen Verträgen vereinbart.
  3. Das Unternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972 in der jeweils gültigen Fassung), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Sicherheitsunternehmen.
  4. Das Unternehmen ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

§ 2 Begehungsvorschrift

  1. Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift / der Alarmplan maßgebend. Sie / er enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift / des Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

§ 3 Schlüssel und Notfallanschriften

  1. Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  2. Der AG stellt sicher, dass am Arbeitsort die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u.a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und -pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der AG den Zeitarbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit einweisen und ggf. über besondere Gefahren bei der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Zeitarbeitnehmer aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder -vorkehrungen am Arbeitsort des AG die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der AG für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.

§ 4 Beanstandungen

  1. Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes (etwa Nichtantritt des Dienstes, Verspätungen, Schlechterfüllung der vereinbarten Sicherheitsdienstleistungen etc.) beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der Betriebsleitung von ELSEN zwecks Abhilfe mitzuteilen.
  2. Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn ELSEN nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.

§ 5 Auftragsdauer

Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw.

§ 6 Ausführung durch andere Unternehmen

ELSEN ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

§ 7 Unterbrechung der Bewachung

  1. Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann ELSEN den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
  2. Im Falle der Unterbrechung ist ELSEN verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

§ 8 Vorzeitige Vertragsauflösung

  1. Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder -gegenstandes kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
  2. Gibt ELSEN das Revier auf, so ist es ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

§ 9 Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung von ELSEN wird der Vertrag nicht berührt.

§ 10 Haftung und Haftungsbegrenzung

  1. Die Haftung von ELSEN für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt. Auch die Haftung der Mitarbeiter für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.
  2. Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung für ELSEN. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.
  3. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten nur für Sach- und Vermögensschäden.

§ 11 Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

  1. Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber ELSEN geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
  2. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, ELSEN unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, zum Schadensverlauf und zur Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

§ 12 Haftpflichtversicherung und Nachweis

ELSEN ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Die Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378).

§ 13 Zahlung des Entgelts

  1. Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus zu zahlen.
  2. Aufrechnung des Entgelts ist nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

§ 14 Preisänderung

  1. Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist ELSEN berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats bekannt gegeben wurde.
  2. Dem Auftraggeber steht im Fall der Veränderung von Kostenfaktoren, die zu einer Senkung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, entsprechend der Regelung in Absatz 1 ein Anspruch auf Preissenkung zu.
  3. Fordert eine der Parteien eine Preisanpassung, steht der anderen Partei ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu.

§ 15 Vertragsbeginn, Vertragsänderungen

  1. Der Vertrag ist von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.
  2. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, was ebenfalls für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt.

§ 16 Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

  1. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter von ELSEN zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter des Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung des Vertrages.
  2. Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatz 1, so ist er verpflichtet, ELSEN für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von ELSEN nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist, zu zahlen.

§ 17 Datenschutz

  1. Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.
  2. Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).

§ 18 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Betriebsleitung von ELSEN. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass

    1. die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt;
    2. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

§ 19 Schlussbestimmung

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so bleibt die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Reinigungsdienstleistungen -

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Regelungen sind Bestandteil des zwischen ELSEN und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags. Mit diesem werden die von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen zunächst geregelt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den nachfolgenden Regelungen und dem Inhalt des geschlossenen Vertrages gilt zunächst die Regelung des Vertrages.
  2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  3. Abweichende oder diese Geschäftsbedingungen ergänzende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter, sind nur verbindlich, wenn ihrer Geltung ausdrücklich von ELSEN zugestimmt wird.

§ 2 Ausführung

  1. Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen wie Lagepläne oder ähnliches werden vom Auftraggeber rechtzeitig unentgeltlich und in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt.
  2. Der Auftraggeber stellt die zur Ausführung erforderlichen Ressourcen wie Wasser, Strom etc. auf seine Kosten zur Verfügung. Reinigungsmittel und -utensilien sowie vom Auftragnehmer benötigte Werkzeuge werden vom Auftragnehmer gestellt.
  3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer Zugang zu den vom Auftrag umfassten Flächen erhält, und sorgt rechtzeitig für Beseitigung von etwaigen Hindernissen (Beseitigung von Gegenständen auf Fensterbänken etc.).
  4. Die für die Leistungserbringung vereinbarten Fristen und Termine verlängern sich entsprechend, soweit eine Behinderung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Kunden verursacht ist, wie z.B. durch Streik oder eine von der Berufsvertretung des Arbeitgebers angeordnete Aussperrung im Betrieb der Firma ELSEN oder in einem unmittelbar für die Firma ELSEN arbeitenden Betrieb und durch höhere Gewalt oder durch andere für ELSEN unabwendbare Ereignisse.

§ 3 Abnahme

  1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht bei Ingebrauchnahme begründete Einwendungen erhebt, wobei Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels mitgeteilt werden müssen.
  2. Bei einmaliger Werkleistung, wie z. B. Bauendreinigung, erfolgt die Abnahme, soweit vereinbart, auch abschnittsweise, spätestens 3 Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Führt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Abnahme durch, gilt das Werk als abgenommen.
  3. Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden; wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung der Mängel verweigert werden.

§ 4 Gefahrtragung, Mängelansprüche und Schadensersatz

  1. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare und von der Firma ELSEN nicht zu vertretene Umstände beschädigt oder zerstört, so hat die Firma ELSEN für die bis dahin ausgeführten Teile der Leistung Anspruch auf Vergütung. Für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.
  2. Beanstandet der Auftraggeber berechtigterweise Mängel, so ist die Firma ELSEN zur Nacherfüllung verpflichtet. Der Firma ELSEN ist das Recht zur zweimaligen Nachbesserung einzuräumen, bevor der Auftraggeber seine weitergehenden Rechte, wie z.B. Minderung oder Rücktritt vom Vertrag bzw. dessen Kündigung, ausüben kann.
  3. Auf Schadenersatz haftet die Firma ELSEN nur für solche Schäden uneingeschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden und bei jeder schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Auftraggeber für die Durchführung des Vertrags vertraut und vertrauen darf, haftet die Firma ELSEN – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für vertragstypische, d.h. für aus objektiver Sicht vorhersehbare Schäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet die Firma ELSEN dagegen nicht. Dies gilt insbesondere für Sach- und Vermögensschäden. Soweit die Firma ELSEN nicht haftet oder ihre Haftung begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Aufmaß

Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw.

§ 6 Preise

Die im Angebot/Auftrag enthaltenen Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots geltenden tariflichen und gesetzlichen, wie auch sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen.

§ 7 Abrechnung

  1. Stundenlohnarbeiten und zusätzliche, über den ursprünglichen Vertrag hinausgehende, beauftragte Leistungen und Lieferungen werden nach den hierfür vereinbarten Vergütungssätzen abgerechnet.
  2. Sind keine Vergütungssätze vereinbart, gelten die tariflichen Stundensätze zuzüglich Zuschlagssätze der Musterkalkulation des Landesverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks.
  3. Über die ausgeführten Stundenlohnarbeiten und zusätzlichen Leistungen und Lieferungen sind dem Auftraggeber schriftliche Nachweise vorzulegen, die innerhalb von 6 Werktagen nach Vorlage an die Firma ELSEN bearbeitet und unterzeichnet durch den Auftraggeber zurückzugeben sind. Der Auftraggeber hat innerhalb dieser Frist, spätestens jedoch mit fristgerechter Rückgabe der Firma ELSEN, seine Bemerkungen hierzu mitzuteilen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt zahlbar; Skontoabzüge werden, soweit nicht abweichend vertraglich vereinbart, nicht anerkannt.
  2. Monatspauschalen sind spätestens am 3. Werktag des laufenden Monats im Voraus zur Zahlung fällig.
  3. Die Mitarbeiter der Firma ELSEN sind nicht zur Forderungseinziehung berechtigt. Schuldbefreiend kann der Auftraggeber nur an die Firma ELSEN leisten.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit ihm gegenüber der Firma ELSEN zustehenden Forderungen nur dann berechtigt, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand und Schriftform

  1. Nebenabreden, Änderungen und / oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages sowie der vorstehenden Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, was ebenfalls für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt.
  2. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  3. Für die Durchführung des Vertrages gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Rechtstreitigkeiten aus dem Vertrag als Gerichtsstand der Sitz von ELSEN vereinbart.

Urheber ELSEN Holding GmbH
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